Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  StVO a F § 41 Abs. 2 Nr. 8
  Mobiles Halteverbotsschild, Seitenstreifen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg

• RA Kotz

  Halteverbotsschild (mobiles) - Abschleppen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06

  Kostentragung für das Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

  Wird - wie hier - dem Wegfahrgebot nicht nachgekommen, ist gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG die Durchführung einer Ersatzvornahme zulässig, zu deren Kostentragung der Pflichtige herangezogen werden kann (vgl. zuletzt SächsOVG, Urt. v. 23.3.2009, SächsVBl. 2009, 185, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 5 A 5109/04

  Anforderungen an die Regelung der jeweiligen Verkehrssituation

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

  Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung - jedenfalls unter Zugrundelegung der Rechtslage bis zum 1.9.2009 (vgl. aber nunmehr ausdrücklich Erläuterung Nr. 2 [lfd. Nr. 61] zu Abschnitt 8 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i. d. F. seit dem 1.9.2009 [Art. 1 VO v. 5.8.2009, BGBl. I S. 2631]) - ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hätte (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2005 - 5 A 5109/04 - jüngst VG Köln, Urt. v. 21.1.2010 - 20 K 6900/08 -, jeweils zitiert nach juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 30.6.2009, DVBl. 2009, 1125).
• VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 6900/08

  Abschleppen im eingeschränkten Halteverbot bei Behinderung eines Umzugswagens

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

  Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung - jedenfalls unter Zugrundelegung der Rechtslage bis zum 1.9.2009 (vgl. aber nunmehr ausdrücklich Erläuterung Nr. 2 [lfd. Nr. 61] zu Abschnitt 8 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i. d. F. seit dem 1.9.2009 [Art. 1 VO v. 5.8.2009, BGBl. I S. 2631]) - ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hätte (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2005 - 5 A 5109/04 - jüngst VG Köln, Urt. v. 21.1.2010 - 20 K 6900/08 -, jeweils zitiert nach juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 30.6.2009, DVBl. 2009, 1125).
• OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08

  Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09

  Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung - jedenfalls unter Zugrundelegung der Rechtslage bis zum 1.9.2009 (vgl. aber nunmehr ausdrücklich Erläuterung Nr. 2 [lfd. Nr. 61] zu Abschnitt 8 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO i. d. F. seit dem 1.9.2009 [Art. 1 VO v. 5.8.2009, BGBl. I S. 2631]) - ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hätte (…vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2005 - 5 A 5109/04 - jüngst VG Köln, Urt. v. 21.1.2010 - 20 K 6900/08 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Hamburg, Urt. v. 30.6.2009, DVBl. 2009, 1125).

• OVG Sachsen, 13.09.2011 - 3 A 508/11

  Zu den Voraussetzungen einer Sicherstellung eines Pkw, das mit geöffnetem …

  3 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Kläger tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30. April 2010 - 3 A 99/09 - st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 601/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahme

  Ernstliche Zweifel i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30.4.2010 - 3 A 99/09 - st. Rsp.).